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   BSG, 23.09.2015 - B 14 AS 70/15 BH   

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https://dejure.org/2015,31376
BSG, 23.09.2015 - B 14 AS 70/15 BH (https://dejure.org/2015,31376)
BSG, Entscheidung vom 23.09.2015 - B 14 AS 70/15 BH (https://dejure.org/2015,31376)
BSG, Entscheidung vom 23. September 2015 - B 14 AS 70/15 BH (https://dejure.org/2015,31376)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschränkung des

    Auszug aus BSG, 23.09.2015 - B 14 AS 70/15 BH
    Es ist nicht erkennbar, dass sich mit Blick auf die zu dieser Rechtsfrage bereits vorliegende und vom LSG auch berücksichtigte Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG vorliegend Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen (vgl zur Übernahme von Tilgungsleistungen zuletzt BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 42/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 78 RdNr 17 mwN).
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